Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, auf dem eine enge beiderseitige Kooperation vereinbart wurde. Auf den hierauf einsetzenden Protest reagierte Michael Sommer in seiner Rede auf dem GEW-Gewerkschaftstag im Juni 2013 mit der Ankündigung, einen friedenspolitischen Workshop abhalten zu wollen, auf dem alle strittigen Fragen erörtert werden könnten. Dieser „Dialog“ fand auch am 30. Oktober 2013 statt, zu ihm wurden aber fast ausschließlich Personen geladen, die dem Militär nahestehen, weshalb hiergegen massive Proteste organisiert wurden. Schon zuvor wurde von der Frauenfriedenskonferenz die Kampagne „Wir widersprechen!“ ins Leben gerufen, um möglichst viele Menschen hinter der Forderung, gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik zu mobilisieren. Dies kann zunächst dadurch geschehen den folgenden Aufruf zu unterzeichnen, aber auch indem Veranstaltungen hierzu gemacht werden (siehe hierfür die links anklickbare Referentenliste), um so lokal darauf zu drängen, dass diesem Thema verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet wird.

“Wir widersprechen!” – Aufruf unterzeichnen [als PDF]:

Unterschrift [entweder direkt per Mail an: barbara.tedeski@freenet.de oder hier Online unterzeichnen]

Wir widersprechen weiterhin!

Nach dem DGB-Bundeskongress im Mai 2014 gilt erst recht: Wir werden in der dort beschlossenen beteiligungsorientierten Form uns zu Wort melden und fordern: Kein Schulterschluss zwischen DGB und Bundeswehr!

Dies hat die IGM-Delegiertenkonferenz Fürth am 31.10.2014 mit großer Mehrheit beschlossen – fast wortgleich wurde der Beschluss übernommen von der ver.di-Bezirkskonferenz München und auch dort mit großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag findet sich hier.

 

Unterschrift [entweder direkt per Mail an: barbara.tedeski@freenet.de oder hier Online unterzeichnen]

Ich unterstütze ebenso den Aufruf (s.u.) und bin mit der Veröffentlichung meines Namens einverstanden:

Nachname, Vorname
Gewerkschaft, ggf. Funktion (Funktionsangaben dienen der Information)
Adresse
E-Mail
Ort, Datum

Bitte zurücksenden an: Barbara Tedeski, Nimmerfallstr. 33, 81245 München, barbara.tedeski@freenet.de [Online-Unterzeichnung hier]

WIR WIDERSPRECHEN!!

Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten.

„Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Bundeswehr, aufgebaut von der Nazigeneralität, entgegen dem Potsdamer Ab-kommen von 1945 und gegen den Widerstand der Arbeiter- und Friedensbewegung, war und ist kein Teil der Friedensbewegung, im Gegenteil. Sie war und ist ein Instrument der deutschen Banken und Konzerne, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Sie war und ist ein Instrument, um deren Interessen weltweit abzusichern – wie es in-zwischen jeder – auch Michael Sommer – in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ nachlesen kann.

„Das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung war historisch belastet, das ist es heute nicht mehr“, erklärte Michael Sommer.

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Arbeiter- und Friedensbewegung hat zu Recht gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft. Tausende Kolleginnen und Kollegen sind deswegen mit Verfolgung und Gefängnisstrafen belegt worden. Und heute zeigt jeder Tag erneut, wie belastet das Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung ist. Um nur ein paar Schlaglichter zu nennen:

– Weltweite Kriegseinsätze: Seit 1991 wird in immer offenerer Form die Aufgabe der „Bundeswehr“ als weltweit einzusetzendes Instrument zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen festgeschrieben. Die deutsche Armee ist längst keine „Bundeswehr“ mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlich niedergeschriebenen Auftrag eine weltweite Einsatzarmee, die in 12 Ländern mit fast 9000 Soldaten Krieg gegen andere Völker führt. Thomas de Maizière erklärt, prinzipiell gebe es keine Region mehr, in der Deutschland nichts zu suchen habe (MDR Info 1.7.2012). Es sind unsere Söhne und Töchter, die hier für die Interessen des deutschen Kapitals verheizt werden!

– Einsatz in Klassenzimmern: Trotz aller Proteste werden vermehrt Bundeswehrangehörige eingesetzt, um bereits unsere Kinder für das Töten und Sterben zu werben, 2012 wurden an deutschen Schulen 334.000 Schüler dem Einfluss von Bundeswehrjugendoffizieren und Wehrdienstberatern ausgesetzt, mit 30.000 Vorträgen und Seminaren wurden Lehrer und andere Multiplikatoren herangezogen, Tendenz steigend – hinzu kommen öffentliche Rekrutengelöbnisse, Beförderungsappelle, Auftritte auf Messen, Volksfesten etc.!

– Der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk wird mit dem flächendeckenden Netz der Heimatschutzkommandos seit 2006 systematisch aufgebaut, durch de Maizières Konzeption der Reserve mit Masse gefüllt; seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli 2012 wird sogar dem bewaffneten Einsatz gegen das eigene Volk Tür und Tor geöffnet – der klarste Beweis, dass von einem „unbelasteten Verhältnis“ keine Rede sein kann!

Zu all dem schweigt Michael Sommer nicht nur, sondern behauptet entgegen allen Beschlusslagen des DGB, dass der DGB keine Position gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen den Afghanistan-Krieg hätte. Mehr noch, im klaren Widerspruch zur Satzung des DGB erklärt Sommer, man müsse alles dafür tun, „die Soldaten anständig auszurüsten“, was einem Freibrief zur Aufrüstung gleichkommt.

WIR DAGEGEN ERKLÄREN:

Wir müssen alles dafür tun, um gegen diesen Schulterschluss des DGB mit der deutschen Kriegspolitik die alte und wieder hochaktuelle Erkenntnis zu setzen:

Bei der Masse der arbeitenden Männer und Frauen liegt die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des heutigen Militarismus. (Rosa Luxemburg, 1871–1919)

Wir werden deswegen nicht nachlassen, gerade in den Gewerkschaften um diese Erkenntnis zu kämpfen. Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!

München, 16. Februar 2013 Arbeitstreffen der Initiative Frauenfriedenskonferenz